Erfolgreich etablierte Pfandsysteme in Deutschland nicht gefährden

Pressemitteilung der AFG-Vereinigung zur BrauBeviale 2023

Verpackungsregulierung bedarf einer umfassenden ökologischen und ökonomischen Folgenabschätzung

Die BrauBeviale steht dieses Jahr unter dem Motto „Das Wir verbindet Vielfalt“. Die Verbände der AFG-Vereinigung wünschen der BrauBeviale als wichtiger Treffpunkt der Branche in dieser Zielsetzung beste Erfolge. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist die BrauBeviale als Messe ein wichtiger Marktplatz für den Austausch zu Lösungen und Innovationen.

Getränkeverpackungen stehen besonders für innovative Entwicklungen. In Deutschland ermöglichen bei Alkoholfreien Getränken die Pfandsysteme bei Mehrweg und Einweg mit Rücklaufquoten zwischen 96 und 99 % eine effektive Wiederverwendung bzw. vorbildliche Materialkreisläufe mit einem hochwertigen Recycling. Diese international vorbildlichen Systeme bei Mineral-, Heil-, Quell- und Tafelwässern, Fruchtsäften und -nektaren sowie Erfrischungsgetränken gilt es weiter zu stärken.

Aktuell werden zur Novellierung der EU-Verpackungsverordnung und mit dem Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für eine Verpackungsgesetz-Novelle zwei Regulierungsvorhaben diskutiert. Diese sollen die Kreislaufwirtschaft stärken. Jedoch bergen sie bei mangelnder Folgenabschätzung zur konkreten Ausgestaltung erhebliche Risiken für disruptive Eingriffe sowie gegenläufige Auswirkungen in der Praxis.

So sollten die Vorschläge für eine EU-Verpackungsverordnung die Rahmenbedingungen für diese erfolgreichen Pfandsysteme nicht gefährden. Hier bedarf es im Trilog noch angemessener Lösungen, um die Spielräume und Voraussetzungen für diese etablierten Systeme zu erhalten. Dies gilt umso mehr, da diese bereits heute die angestrebten Ziele übererfüllen. Wichtig wäre auch die Chance zu nutzen, um die geschlossene (Material-)Kreislaufführung bei bepfandeten Getränkeverpackungen zu stärken.

Ebenso lassen die Pläne des BMUV für eine Verpackungsgesetz-Novelle potenziell disruptive Auswirkungen befürchten, für die eine fundierte ökologische und ökonomische Folgenabschätzung zu folgenden Vorschlägen weiter aussteht:

Derzeit besteht bei Mehrweg im Handel nach den Vorgaben des Verpackungsgesetzes eine gesetzliche Rücknahmeflicht für jene Gebinde, die am Verkaufsort geführt werden. Darüber hinaus nehmen Handelsunternehmen freiwillig weitere Mehrweg-Gebinde zurück, sofern Logistik und Warensortiment dies ermöglichen. Strukturell ist die Rückgabe von Mehrweg-Gebinden daher gut organisiert. Dennoch wird eine allgemeine Rücknahmepflicht bei Mehrweg diskutiert. Dies hätte signifikante Auswirkungen auf die etablierten Mehrweg-Kreisläufe. Einerseits würden erhebliche Investitionen in mehr Mehrweg-Gebinde erforderlich, andererseits würden sinkende Umlaufzahlen die ökologische Situation nicht verbessern.

Auch die vorgeschlagene Mehrweg-Listungspflicht für alle Handelsformate wirft weitgehendere Fragen auf. Zu erwarten wären erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen der Branche, die bislang nicht erörtert bzw. hinreichend bedacht sind. Gleiches gilt für die angedachten Vorgaben zur Preisgestaltung.

Gerade in ihrer Kombination würden sich diese Vorschläge besonders nachteilig auf die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen auswirken. Angesichts der derzeitigen besonderen Herausforderungen für den (Wirtschafts-)Standort Deutschland und die vor allem mittelständischen Unternehmen der Branche bedarf es daher aus Sicht der AFG-Vereinigung im Bereich Getränkeverpackungen auch zukünftig zielführender Rahmenbedingungen. Hier sind Wettbewerb und Systemoffenheit wichtige Elemente. Verlässlichkeit und Planbarkeit bleiben auf dieser Grundlage wesentlich für zukünftige Innovationen und weitere ökologische und ökonomische Optimierungen in den erfolgreichen Systemen.