Positionen

Hier finden Sie aktuelle Positionen und Informationen vom Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. und der deutschen Mineralbrunnenbranche.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition Anfang November 2024 und der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember hatte Bundespräsident Walter Steinmeier den 20. Deutschen Bundestag am 27. Dezember aufgelöst und den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht. Unmittelbar nach dem Bruch der Koalition haben der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Genossenschaft Deutscher Brunnen gemeinsam Forderungen der deutschen Mineralbrunnen an die Parteien erarbeitet. Mit Blick auf die Neuwahlen haben Verband und Genossenschaft ausgewählte Key-Stakeholder in der Bundespolitik sowie in den relevanten Bundesministerien und Bundesbehörden über die Handlungsfelder und Erwartungen der Mineralbrunnenbranche für die kommende Legislaturperiode informiert.

Zehn Forderungen an die Politik
Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser als Lebensmittel aus Leitungen, Brunnen und Quellen steht angesichts des Klimawandels und wachsender globaler sicherheitspolitischer Risiken vor großen Herausforderungen. Für einen wichtigen Teil der Versorgung mit Wasser sorgen in Deutschland mehr als 150 Mineralbrunnenbetriebe. Die Mineralbrunnen sind dabei ein sehr kleiner Wassernutzer: Mit nur 0,6 Prozent aller Grundwasserentnahmen decken sie rund 25 Prozent des Flüssigkeitsbedarfs der Menschen in Deutschland.

Die überwiegend regionalen Unternehmen sind klein- bis mittelständisch geprägt, häufig über viele Generationen familiengeführt und mit mehr als 10.000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist Teil der DNA der Mineralbrunnen. Mit ihren Mehrweg- und Kreislaufsystemen sind sie weltweit Vorbild in der Kreislaufwirtschaft. Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und die Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB) empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen ihr Handeln auf dem Weg in die Klimaneutralität am 1,5-Grad-Ziel auszurichten. Ganz besonders im Vordergrund steht der nachhaltige Umgang mit Wasser. Bereits die Wasserrechte der Mineralbrunnen sind so ausgestaltet, dass nie mehr aus dem Grundwasser entnommen wird, als es dem Dargebot entspricht.

Die Nationale Wasserstrategie berücksichtigt Wasser für die Lebensmittelwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge. Mineralbrunnen sind starke Partner für den qualitativen und quantitativen Schutz von Grundwasser. Vor diesem Hintergrund richten die deutschen Mineralbrunnen folgende Forderungen an die Politik:

1. Wasserqualität
Die Qualität des Schutzgutes und Lebensmittels Wassers, insbesondere von Grundwasser, muss unter allen Kriterien Vorrang haben. Die deutschen Mineralbrunnenbetriebe fordern deshalb den wirksamen Schutz vor Stoffeinträgen sowie nachhaltige Investitionen in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur und in die Grundwasserneubildung zur Bewältigung klimabedingter Anforderungen.

Klimawandel und anthropogene Stoffeinträge stellen den Grundwasserschutz vor immer größere Herausforderungen. Der VDM begrüßt die Nationale Wasserstrategie und bringt sich aktiv in die Erstellung sowie Umsetzung der Maßnahmen ein. Im Vordergrund muss die Verbesserung der Qualität und Quantität insbesondere von hochwertigem Grundwasser stehen.

2. Resilienz durch Redundanz
Die deutschen Mineralbrunnenbetriebe fordern den unbedingten Erhalt und eine Priorisierung der dualen Wasserinfrastruktur bestehend aus Leitungssystemen und Mineralbrunnenbetrieben zur Versorgung der Bevölkerung in normalen und ganz besonders auch in Krisenzeiten.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Mineralwasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die deutschen Mineralbrunnen tragen zur Sicherstellung der Grundversorgung bei. Im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie müssen gemeinsam Regelungen für die Priorisierung von Grundwasserentnahmen bei vorübergehend reduziertem Dargebot gefunden werden.

3. Raumordnung und Planung
Für den Schutz aller trinkbaren Ressourcen sind Mineralwasser-Vorkommen im Grundwasser mit ihren Einzugsgebieten in Raumordnung und Planung besonders auszuweisen und zu schützen. Mineralwasser-Vorkommen sind durch umweltplanerische Risikovorsorge zu erhalten.

Die langfristige Nutzung von Mineralwasservorkommen liegt im öffentlichen Interesse. Um einen wirksamen Schutz vor anthropogenen Stoffeinträgen und wassergefährdenden Nutzungen zu gewährleisten, müssen hydrogeologisch erfasste und kartierte Mineralwassereinzugsgebiete rechtlich aufgewertet werden und in der Raumordnung berücksichtigt werden. Die gleichrangige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Gewinnung von Mineralwasser und anderen allgemeinwohlorientierten Vorhaben muss auch in Zukunft möglich sein.

4. Planungs- und Investitionssicherheit
Mineralbrunnen benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Langfristige und rechtssichere Genehmigungen für die Gewinnung und Abfüllung von Mineralwasser bilden dafür die rechtliche Grundlage. Wasserrechtliche Gestattungen für Mineralbrunnen müssen grundsätzlich als Bewilligung erteilt werden. Die Befristungen müssen so bemessen sein, dass Zukunftsinvestitionen möglich sind. In der Vergangenheit hat sich ein Richtwert von 30 Jahren bewährt.

Der VDM unterstützt das Vorhaben eines wissenschaftlich erstellten, belastbaren hydrogeologischen Lagebilds in Deutschland als Grundlage für eine erhöhte Prognosefähigkeit und als Basis dafür, dass auch in Zukunft Wassernutzungen jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der hydrogeologischen Kriterien nach Wasserrecht entschieden werden.

5. Verkehrssysteme
Für den Klimaschutz sind ambitionierte Maßnahmen notwendig. Die deutschen Mineralbrunnenbetriebe fordern und unterstützen deshalb die schnellstmögliche Verfügbarkeit alternativer, umweltschonender Verkehrssysteme in der Logistik.

Insbesondere der ländliche Raum und seine Potenziale werden beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bisher nicht konsequent berücksichtigt. In ländlichen Regionen sind Anbindungen an das Schienennetz für Personen- und Güterverkehr und eine gut ausgebaute Infrastruktur für alternative LKW-Antriebe kaum vorhanden. In einer übergreifenden Strategie für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors müssen deshalb die ländlichen Regionen gezielt einbezogen werden und in bestehende Förderprogramme eingebunden werden.

6. Mehrwertsteuersatz
Mineralwasser ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel. Über 95 Prozent aller Menschen in Deutschland trinken Mineralwasser.

Der VDM unterstützt eine Neuordnung der Mehrwertsteuer, in der alle Grundnahrungsmittel – inklusive Mineralwasser – dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterfallen.

7. Bürokratieabbau
Mineralbrunnen müssen wie alle Wirtschaftsunternehmen vor einer überbordendenden Bürokratie geschützt werden. Die nationale und die europäische Rechtsetzung (wie z.B. CSRD, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) müssen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden. Zugunsten von KMU müssen besondere Klauseln und Schwellenwerte eingeführt werden – vor allem bei Berichts-, Dokumentations- und Zertifizierungspflichten (De-minimis-Regelungen). Bei der Umsetzung von europäischem Recht dürfen keine zusätzlichen Belastungen für die Mineralbrunnen in Deutschland entstehen. Das gilt insbesondere auch bei etwaigen Überarbeitungen der Mineral- und Tafelwasserverordnung.

Deutsche Mineralbrunnenbetriebe sind überwiegend klein- und mittelständisch geprägte, zumeist familiengeführte Unternehmen mit zum Teil 30 bis 100 Mitarbeitenden.

8. Vereinfachung der Berichtspflichten
Im Kontext von Maßnahmen zur Entlastung von KMU vor überbordender Bürokratie sind die Berichtspflichten zu PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen vordringlich und zeitnah zu vereinfachen.

Gegenwärtig müssen Getränkeunternehmen, die PET-Einwegkunststoffgetränkeflaschen auf den Markt bringen, die in Verkehr gebrachten Mengen an drei verschiedene Stellen in unterschiedlichen Formaten berichten (LUCID, DIVID, Meldungen gemäß Umweltstatistikgesetz). Dies stellt insbesondere für KMU einen erheblichen und zudem kaum nachvollziehbaren Aufwand dar.

9. PPWR
Bei der Implementierung der EU-Verpackungsund Verpackungsabfallverordnung (PPWR) in Deutschland sind Mehrwegsysteme vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.

Um die Anforderungen insbesondere der Art. 26, 27, 40, 44 und 47 PPWR zu erfüllen, sind sowohl neue behördliche Strukturen einzurichten sowie auf Unternehmensseite zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Hierfür sollte auf bestehende erfolgreiche und modellhafte Strukturen wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) gesetzt werden, ohne dass dabei notwendige Anpassungen an die Erfordernisse des Mehrwegbereichs übergangen werden dürfen. Bei der Finanzierung müssen die Möglichkeiten, die Art 51 (3) PPWR bietet, ausgeschöpft werden, um zusätzliche wirtschaftliche Belastungen der europaweit als vorbildlich eingestuften Mehrwegsysteme der deutschen Mineralbrunnen abzuwenden.

10. Kreislaufführung PET-Flaschen
Um das Potential der Kreislaufwirtschaft im Getränkebereich zur Ressourcenschonung und für den Klimaschutz effektiv nutzen zu können, fordern die deutschen Mineralbrunnen Maßnahmen, um die Kreislaufführung von PET-Flaschen über die in der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) vorgesehenen Regelungen hinaus zu stärken.

Ein geschlossener Flasche-zu-Flasche-Kreislauf für PET-Einwegflaschen könnte bis zu 60.000 Tonnen CO2 sowie 214.000 Tonnen Kunststoffneumaterial pro Jahr in Deutschland einsparen. Darüber hinaus müsste, um die künftig zu erwartende Nachfrage nach recyceltem Material für Kunststoffgetränkeflaschen zu decken, nach konservativer Schätzung mindestens 70 Prozent des PET-Rezyklats im Flaschenkreislauf verbleiben. Die PPWR bietet Spielraum für ambitioniertere Maßnahmen auf nationaler Ebene, die genutzt werden sollten, um diese Potentiale zu heben.