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Forderungen der deutschen Mineralbrunnen zur Bundestagswahl 2021

Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser als Lebensmittel aus Brunnen, Leitungen und Quellen ist auch in Zukunft sicherzustellen. Mineralwasser-Vorkommen im Grundwasser und dezentrale Mineralbrunnenstrukturen sind unverzichtbar für die tägliche Versorgung der Bevölkerung, jedoch besonders in Krisen- und Notlagen. Sie sind über Legislaturperioden hinaus von einer verantwortlichen, zukunftsfähigen Politik zu bewahren und zu schützen.Vor diesem Hintergrund richten die deutschen Mineralbrunnen mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021 folgende Forderungen an die Politik:

 

  • Die Qualität des Schutzgutes und Lebensmittels Wasser muss unter allen Kriterien Vorrang haben für den Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts und maßgeblich bleiben für Wassernutzungen, vorrangig zum Verzehr durch den Menschen.

Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) hat sich am Nationalen Wasserdialog beteiligt und befürwortet eine Nationale Wasserstrategie. Im Vordergrund müssen die Verbesserung der Qualität von Wasserressourcen und dafür zu tätigende Investitionen, u.a. in wasser-wirtschaftliche Infrastrukturen (Reinigungsstufen), stehen sowie die mengenmäßige Entlastung von Grundwasser durch eine Minimierung von Leitungsnetzverlusten, moderne Brauchwasser-Konzepte und zukunftsfähige Maßnahmen zur Reduktion von Spitzenlasten. Der Umbau wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen und die Entwicklung qualitätsbestimmter Nutzungs-konzepte werden entscheidend sein für die Bewältigung klimabedingter Anforderungen.

  • Den Klimawandel sehen wir als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit an. Für den Klimaschutz sind ambitionierte Ziele erforderlich. Deutsche Mineralbrunnenbetriebe fordern und unterstützen deshalb beispielsweise die schnellstmögliche Verfügbarkeit alternativer, umweltschonender Antriebe in der Logistik.

Die deutsche Mineralbrunnenbranche hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die gesamte Prozesskette des Naturproduktes Mineralwasser klimaneutral zu stellen. Der VDM begleitet seine Mitglieder auf dem Weg in die Klimaneutralität und empfiehlt den deutschen Mineralbrunnen und ihren Zulieferern, sich zum 1,5-Grad-  Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu bekennen und ihr Klimaschutz-Engagement daran auszurichten.

  • Deutschland muss seine durch Redundanz resilienten, aus Leitungssystemen und Mineralbrunnenbetrieben bestehenden Wasserversorgungsinfrastrukturen zur Bewältigung von Folgen des Klimawandels unbedingt erhalten. Für deutsche Mineralbrunnenbetriebe muss deshalb weiterhin eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet werden.

Die Mineralwassergewinnung und -verteilung durch Mineralbrunnenbetriebe liegt im öffentlichen Interesse. Sie dient dem Allgemeinwohl, ist klimarobust und gewährleistet nachweislich regelmäßig Versorgungssicherheit bei Trinkwasser-Havarien. Deutsche Mineralbrunnenbetriebe tragen zur Sicherstellung der              Grundversorgung bei.

  • Über jede Wassernutzung muss auch in Zukunft im Einzelfall nach Maßgabe hydrogeologischer Kriterien nach Wasserrecht entschieden werden. Pauschale, mit Status-Argumenten begründete Vorrang-Verlangen sind abzulehnen.

Der VDM unterstützt das Vorhaben eines wissenschaftlich erstellten, belastbaren hydrogeologischen Lagebildes und Handlungsrahmens für Deutschland als Basis für eine erhöhte nationale Prognosefähigkeit, für Leitlinien zur Anpassung von Wasserinfrastrukturen und für allgemein anerkannte Mechanismen und Regeln zur Entscheidung über Nutzungskonflikte bei lang anhaltender Trockenheit.

  • Bei den gemeinsamen Zielen zum Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen Politik und Verwaltung verschiedene Wasserarten nicht gegeneinander ausspielen. Der Gesetzgeber hat für natürliches Mineralwasser eigene strenge Regelungen vorgesehen, die von der Politik bei allen Vorhaben zu berücksichtigen und anzuerkennen sind.

          Beim Gewinnen und beim Verzehr von natürlichem Mineralwasser steht die Gewährleistung einer hohen Produktsicherheit und einer transparenten Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund. Das Lebensmittel natürliches Mineralwasser trägt zur gesunden Ernährung der Bevölkerung bei. 

 

  • Für den Schutz aller trinkbaren Ressourcen sind Mineralwasser-Vorkommen im Grundwasser mit ihren Einzugsgebieten in Raumordnung und Planung besonders auszuweisen und zu schützen. Mineralwasser-Vorkommen sind durch umweltplanerische Risikovorsorge zu erhalten und deren konstante Nutzung im Rahmen staatlicher Wasserbewirtschaftung zu gewährleisten.

    Mineralbrunnenbetrieben ist die Nutzung von Mineralwasser-Vorkommen vom Staat in der Regel langfristig übertragen, weil eine konstante Zuverlässigkeit der Wassernutzung auch im Interesse der Allgemeinheit liegt. Mineralwasser-Vorkommen in hydrogeologisch sensiblen Einzugsgebieten sind als trinkbare 
    Ressourcen in der Raumordnung ausdrücklich zu berücksichtigen und planerisch sowie wasserrechtlich vor allen anderen ober- und unterirdischen Nutzungen zu schützen.

  • Für die hohen Ziele des Umweltschutzes ist das deutsche Pfandsystem weiterzuentwickeln. Die Verfügbarkeit von Rezyklat aus Getränkegebinden muss gewährleistet sein, d.h. der Abfluss von hochwertigem Rezyklat in andere industrielle Anwendungen außerhalb des Lebensmittelbereichs ausgeschlossen werden. Um ein hochwertiges Recycling zu ermöglichen und den Recyclinganteil in den Verpackungen zu steigern, muss der Zugriff aller deutschen Mineralbrunnen auf das im Markt verfügbare recycelte Getränke-Gebindematerial gewährleistet sein. 

Getränkegebinde sind unverzichtbar für den Gesundheits- und Verbraucherschutz und müssen zur Gewährleistung der Produktsicherheit hochwertig sein. Deshalb sollte dieses durch das Rücknahmesystem in Deutschland sortenrein anfallende Gebinde-Material deutschen Mineralbrunnenbetrieben für neu herzustellende Gebinde zur Verfügung stehen.

  • Deutsche Mineralbrunnenbetriebe sind fast ausschließlich KMU, d.h. klein- und mittelständisch geprägte, zumeist familiengeführte Unternehmen. Im Rahmen einer ausgewogenen Mittelstandspolitik dürfen sie regulatorisch nicht durch überbordende Anforderungen überlastet werden, sondern müssen erhalten und gefördert werden. Der VDM fordert deshalb auch, dass bei europäischer Rechtsetzung besondere Klauseln und Schwellenwerte zugunsten von KMU eingeführt werden, beispielsweise bei Berichts-, Dokumentations- und Zertifizierungspflichten (De-minimis-Regelungen). Bei der Umsetzung von europäischem Recht dürfen keine zusätzlichen Belastungen für KMU in Deutschland entstehen.


  • Staatliche Neutralität gegenüber getrennt regulierten, unterschiedlichen Wasserarten und gegenüber verschiedenen Systemen des Inverkehrbringens ist zusammen mit Evidenz und Transparenz Grundlage für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz staatlicher Entscheidungen. Der VDM lehnt deshalb jede staatliche Bevormundung gleich in welcher Form und unabhängig davon ab, ob die marktwirtschaftlich gebotene Neutralität direkt von staatlichen Stellen oder indirekt von staatlich unterstützten Organisationen, einschließlich NGOs, verletzt wird. Der Staat muss vielmehr die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beachten und neutral bleiben.

     

Natürliches Mineralwasser ist ein sicheres, hochwertiges Lebensmittel mit einer amtlichen Anerkennung, dessen Inhaltsstoffe nachweislich eine hohe Bioverfügbarkeit aufweisen. Mineralbrunnenbetriebe erfüllen als Teil der Ernährungswirtschaft zusammen mit dem Lebensmittelhandel einen Versorgungsauftrag und stehen dabei in einem funktionierenden Wettbewerb untereinander, aber auch mit Geräteherstellern und Wasserversorgern.

Bonn, 25.06.2021


Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) vertritt die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Mineralbrunnenbranche. Die rund 200 überwiegend kleinen und mittleren deutschen Mineralbrunnen-Betriebe füllen über 500 verschiedene Mineral- und 27 Heilwässer sowie zahlreiche Mineralbrunnen-Erfrischungsgetränke ab. Mit rund 12.500 Arbeitnehmern sind sie wichtiger Arbeitgeber der Ernährungsindustrie. Im Rahmen der Anfang 2021 gemeinsam mit der Genossenschaft Deutscher Brunnen (GDB) gestarteten Brancheninitiative „Klimaneutralität 2030“ begleitet der VDM die deutschen Mineralbrunnen auf dem Weg in die Klimaneutralität. Bis spätestens zum Jahr 2030 soll die gesamte Prozesskette von natürlichem Mineralwasser klimaneutral gestellt werden.

Verband Deutscher Mineralbrunnen e. V.
Ansprechpartner: Bastian Herzig, Referent Politik und Vernetzung
Kennedyallee 28 | 53175 Bonn
Tel.: 0228 95990-13 | Fax: 0228 95990-23
E-Mail: bastian.herzig(at)vdm-bonn.de

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